tollboothIn vielen südlichen Staaten ist die Autobahnmaut ein etabliertes Mittel und Modell, um zum Beispiel Kosten für die Instandhaltung von Straßen und Verkehrseinrichtungen zu decken. Aber auch die zunehmende Privatisierung von Straßen und Autobahnen führte in einigen Ländern, allen voran Italien, zu den immer höheren Mautgebühren.

Die europaweit bekannte Brennerautobahn ist das wohl bekannteste Beispiel von Privatisierung in großem Stil. Das Land Deutschland verfügt über eines der besten Straßen- und Autobahnnetze der Welt; dennoch gibt es hierzulande bislang keine Mautgebühren. Und darf man der wiedergewählten Kanzlerin Merkel Glauben schenken, so dürfte dieser Zustand gemäß ihrer unlängst getätigten Wahlversprechen wohl auch so bleiben. Die Kosten für die Instandhaltung des Straßennetzes wurden bislang über die in Deutschland übliche Kfz-Steuer aufgebracht.

Nun sinniert die bayrische Landespartei CSU über die Einführung einer Maut für Ausländer. Diese ist europarechtlich gar nicht so einfach umzusetzen. Die Maut müsste zunächst für alle Bürger eingeführt werden. Die deutschen Staatsbürger würden jedoch dann die Mautgebühren durch eine Minderung der Kfz-Steuer zurückerstattet bekommen. Politiker befürchten bei der Einführung einer Maut auf deutschen Straßen, dass dieBeneluxstaaten, die bislang keine Mautgebühren erheben, nachziehen würden und den deutschen Touristen ebenfalls Gebühren für die Nutzung der Straßen in Rechnung stellen würden. Eine „Entglobalisierung“ und Spaltung auf europäischer Ebene wäre die zwangsläufige Folge eines ohnehin umstrittenen Projektes.

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